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July 19 2018

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Empire Files: Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken"

Präsident Putin und Präsident Trump „rocken den Globus“


Manchmal ist es geradezu geboten, mit der Türe ins Haus zu fallen. Die Pressekonferenz beider Präsidenten nach stundenlangen Gesprächen bot einen solchen Anlass. Dieser bestand in der puren Erwähnung der „Sicherheit Israels“. Vielleicht wird die Welt in absehbarer Zeit feststellen, dass mit beiden Persönlichkeiten etwas verbunden werden kann, was die Welt bislang jedenfalls an den Rand eines Abgrundes geführt hat. Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus. Es war allerdings mit den Händen zu greifen, dass gerade in den Präsidenten Trump und Putin der Welt eine besondere Chance eingeräumt wird.

Auffallend war in den Wochen und Monaten vor diesem denkwürdigen Ereignis in Helsinki, dass sich in Moskau nicht nur zwei Persönlichkeiten aus der Armageddon-Region die Klinke in die Hand gegeben hatten. Sowohl der Präsident Abbas für Palästina als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu waren fast ständig in Moskau präsent. Hochrangige Berater aus Teheran folgten ihnen fast auf dem Fuße. Mit dem Eintreten der Russischen Föderation an die Seite der legitimen syrischen Regierung in den von außen initiierten Konflikt in Syrien in völliger Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts ist die Russische Föderation und ihr Präsident, Herr Putin, nach den Gegebenheiten des Nahen und Mittleren Ostens in eine einzigartige Position gelangt, was eine tatsächliche Befriedung dieser Region anbetrifft. Seit dem Ersten Weltkrieg wird das Schicksal fast der gesamten Welt von dieser Region und ihren Herausforderungen bestimmt.

In dieser Frage hat der russische Präsident Putin in seinem amerikanischen Amtskollegen einen geradezu kongenialen Partner gefunden. Alles das, was bislang zu der Frage zu hören oder zu lesen war, wieso es überhaupt zu einem Kandidaten Trump in den USA und dann zu dem Präsidenten Trump kommen konnte, war und ist mit dieser Frage verbunden. Bis in die eigene Familie und über weltweit höchst umstrittene Entscheidungen, die die Präsenz der USA in Israel  betreffen, hat der Präsident Trump das klar und deutlich gemacht.

Es war gewiss kein Zufall, dass auf dieser Pressekonferenz der Name George Soros, gleichsam als Antipode für rationales staatliches Handeln beider Mächte fiel. Damit ist aber weniger der Zufall, als vielmehr die Herausforderung beschrieben. Möglich ist, dass beiden Präsidenten im Falle ihres Gelingens die Welt zu mehr verpflichtet ist als eine Einladung nach Oslo.

  Es war das Auftauchen von Geschäftsmäßigkeit in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verspüren und fast mehr als das. Bei der medialen Vorgeschichte  und dem tiefgreifenden Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten selbst war es eine Botschaft der besonderen Art an die Welt, als der russische Präsident Putin zum Schluss seiner sorgfältigen Eingangserklärung sehr freundlich und freundschaftlich von „ Donald“ sprach, als er sich an Präsident Trump wandte.

Europa bekam die Messlatte vorgeführt und vorgehalten. Dazu diente sowohl die Krim als auch die Ukraine und generell die europäische Energieversorgung. Präsident Trump hat seine Vorstellung über die Krim und Russland hat die seine und betrachtet die Angelegenheit damit als beendet. Selbst die Ukraine dürfte unter bestimmten Umständen substantieller Sorgen beim Transit von Erdgas und Erdöl ledig sein, auch wenn sie stärker als bislang angehalten sein dürfte, den Minsker Prozess ernst zu nehmen. Ja, beide Staaten sind in Westeuropa Konkurrenten um den Markt von Erdgas und Erdöl und der amerikanische Präsident macht das deutlich, auch wenn er die

Marktnähe Russlands herausstellt. Damit entfällt die seit Jahrzehnten betriebene Überhöhung dieser Frage bei den NATO-Knappen. Geschäft ist Geschäft und da kann man sich die überaus harten Bandagen gut vorstellen.

Man wird sich wiedersehen und damit alle global in die Ecke stellen, die den Lehrsatz des Präsidenten Trump bis in die Uckermark nicht verstanden haben: Diplomatie ist alles, Ignoranz nichts. Man hatte den nachvollziehbaren Eindruck bei Präsident Trump, dass einem da wieder ein amerikanischer Staatschef begegnet, der den Namen „Präsident“ dabei ist, sich redlich zu verdienen und nicht lediglich als Puppe angesehen zu werden, die von Neo-cons hin und hergeschoben wird. Heiko Maas, als Ausbund deutscher Diplomatie, wird Helsinki- vermutlich ebenso wie Herr Soros-als Abgesang einer nur noch von ihm festgestellten „westlichen Wertegemeinschaft“ beklagen. Wie man hört, suchen die Mitglieder der amerikanischen Regierung bei seinen Feststellungen über die Welt regelmäßig die Schutzräume auf.

Helsinki war Champions-League.

Willy Wimmer, 16. 7. 2018  

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Dänemark hat die härteste Asylpolitik Europas eingeführt. Immer schärfere Maßnahmen sollen Wirtschaftsimmigranten abschrecken.
Dänemark kontrolliert seine Grenzen lückenlos. Asylbewerber können nach Dänemark nicht einreisen, sie werden an der Grenze zurückgeschickt. Flüchtlinge die schon dort sind und einen ungeklärten Status haben bekommen kein Geld, sondern 3 Mahlzeiten am Tag. Die Dänen machen das richtig. Die Dänen agieren nicht gegen die eigene Bevölkerung, der gesunde Menschenverstand regiert.

Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden


Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich.

Ein kleines Experiment zu Beginn: Versuchen Sie doch bitte einmal selbst, sich über die großen Nachrichtenportale einen neutralen Eindruck zu verschaffen, was die Präsidenten Putin und Trump gestern auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki überhaupt besprochen haben. Sie werden scheitern, so wie auch ich bei den Recherchen zu diesem Artikel in diesem Punkt gescheitert bin. Stattdessen werden Sie auf meinungsstarke Kommentare treffen, die sich in ihrer geballten Arroganz und Ignoranz bestenfalls graduell unterscheiden. Wer Probleme damit hat, unsere großen Medien als „gleichgeschaltet“ zu bezeichnen, sollte wohl erst einmal für ein paar Tage in die innere Emigration flüchten – denn dieser Standpunkt ist nach der Lektüre der „Gipfel-Berichte“ kaum mehr aufrechtzuhalten, wie unsere kleine Presseschau zeigt.

Den Beginn soll Matthias Kolb von der Süddeutschen machen. Kolb findet es „bizarr“, dass Donald Trump kein „kritisches Wort an seinen Gipfel-Partner Putin über die Lippen ging“. Es fehle „jegliche Kritik am autokratischen Kreml-Chef“, kein Wort zur „Annexion der Krim“, nichts zur „Einmischung Moskaus in die US-Wahl 2016“. Trump hätte auch „den von Russland geführten Krieg in der Ostukraine“ und den „Giftstoff-Einsatz im britischen Salisbury“ anführen sollen. Da kann man nur staunen, über welch exklusive Insiderinfos Kolb verfügt. Was Trump und Putin in ihrem fast dreistündigen Gespräch besprochen haben, wissen nämlich nur sie selbst und ihre Dolmetscher … sicher aber nicht Herr Kolb von der Süddeutschen. Der kann nur bewerten, was in der anschließenden Pressekonferenz gesagt wurde. Und da kamen die aufgeführten Themen – außer der unsinnigen Story aus Salisbury – sehr wohl zu Wort; nur eben in einer konstruktiven, bisweilen sogar versöhnlichen Tonart. Dass dies einem Vertreter der deutschen Medien, die in ihrer Russland-Kritik schon längst nur noch auf Maximalstufe hyperventilieren, nicht gefallen kann, ist zumindest nachvollziehbar. Aber in der Sache führt dies auch nicht weiter. Vielleicht kann Herr Kolb ja mal in die Archive steigen und recherchieren, ob Ronald Reagan seinen Gegenüber Michael Gorbatschow auf dem historischen Gipfeltreffen von Reykjavík 1986 vor der Weltöffentlichkeit wegen des Kriegs in Afghanistan gerügt hat! Und ob George Bush 1990 beim Gipfeltreffen von Helsinki die Menschenrechtslage in der Sowjetunion angeprangert hat, wäre auch mal eine interessante Frage. Gut, dass Kolb nur Journalist ist; als Paartherapeut wäre er mit seiner Strategie, stets mit möglichst schrillen Vorwürfen an den Gegenüber in konstruktive Gesprächssitzungen zu gehen, sicher schon bald pleite.

Da kann er sich mit seinem Kollegen Julian Hans von der Süddeutschen zusammentun. Der wettert nämlich auch gleich über die angeblich nicht zur Sprache gekommene „Unterstützung für den Giftgasmörder Assad“, den „ Abschuss eines Passagierflugzeuges durch eine russische Rakete“ und – bitte festschnallen – die „Attacke russischer Hacker, Staatsmedien und Trollarmeen auf die Demokratien in Amerika und in Europa“. Unter diesen Vorzeichen sei offenbar kein Dialog möglich. Das ist inhaltlich falsch, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrfach festgestellt haben und zudem sehr einseitig. Drehen wir den Spieß doch einfach mal um. Warum kritisiert Hans eigentlich weder die Menschrechtsverletzungen in Guantanamo noch die Völkerrechtsverletzungen durch den Drohnenkrieg, den die USA in sieben Ländern der Welt ohne UN-Mandat führen? Hat Putin dies angesprochen? Hat er eine Schließung von Guantanamo zur Vorbedingung für den Gipfel gemacht? Warum nicht? Ist ein Dialog mit dem Präsidenten eines Landes wie den USA, das systematisch internationale Regeln bricht, denn überhaupt möglich? Ja. Und mehr noch: Ein Dialog ist in solchen Fällen nicht nur möglich, sondern nötig und wohl sogar alternativlos. Denn wie soll man sonst konstruktiv die Mängel beseitigen? Doch Julian Hans hält von konstruktiver Zusammenarbeit nichts. Er titelt ja auch, „warum sich die Europäer wieder fürchten müssen“. Wenn sich die Präsidenten der USA und Russlands konstruktiv treffen, müssen die Europäer sich also fürchten? Früher war es mal genau anders herum. Was für ein krudes Weltbild muss man eigentlich haben, um Moskau-Korrespondent der Süddeutschen zu werden?

Erwartungsgemäß genau so katastrophal fällt die Bewertung von Clemens Wergins schon beinahe kindisch-bockigem Gipfelresümee „Und dennoch war das Auftreten Trumps eine Katastrophe“ aus. Wergin bedient sich dabei eines besonders perfiden Tricks: Er wirft – komplett haltlose – Befürchtungen in den Raum, die er dann als Worst-Case-Szenario abarbeitet. So ist Wergin beispielsweise erleichtert, dass Trump „keinen russischen Einflusszonen in Europa“ zugestimmt hat. Bitte was? Von so etwas war doch nie auch nur im Ansatz die Rede. Wergins transatlantischer Kollege Klaus-Dieter Frankenberger wirft in der FAZ in diesem Kontext sogar das Schlagwort „Jalta II“ in den Raum. Zur Erinnerung: In Jalta haben Stalin, Roosevelt und Churchill im Frühjahr 1945 das kontinentale Nachkriegseuropa in ihre Einflusszonen aufgeteilt. Wergin und Frankenberger suggerieren damit, dass Trump und Putin 2018 tatsächlich ebenfalls Kontinentaleuropa in eine amerikanische und eine russische Einflusszone aufteilen wollten. Das ist derart absurd und grotesk, das man nicht weiß, ob man nun lachen oder weinen soll. Und auch ansonsten sind sich die beiden transatlantischen Schreibtischkrieger einig – der Gipfel sei per se eine schlechte Sache, da Putin nun „rehabilitiert“ sei; was für ein Unsinn.

Und sonst? Roland Nelles findet den Gipfel im SPIEGEL „zum Gruseln“, sein FR-Kollege Karl Doemens spinnt den Gedanken weiter und fabuliert von „Trumps Horror-Show“. Beide echauffieren sich über „Ungeheuerlichkeiten“, „Verschwörungstheorien“, „Männerfreundschaften“, „Kumpanei“ und „Deals“ und scheinen eine neue Form des Bullshit-Bingos zu spielen. Wer in seinem Leitartikel als erster die Begriffe „Menschenrechte“, „Pressefreiheit“, Demokratie“ und „Völkerrecht“ unterbringen kann, hat gewonnen. Bizarr.

Der erste Platz im Skurrilitätenkabinett gebührt heute jedoch einmal mehr der Tagesschau. In einem nur noch absurd zu nennenden gespielten Interview im extra angesetzten Brennpunkt dürfen sich dort die Korrespondenten Udo Lielischkies und Stefan Niemann krude Interpretationen geben und sich gegenseitig in ihren Verschwörungstheorien bestärken. Die Pointe: Trump kann nur deshalb Putin „nicht angegriffen haben“, weil der „irgendetwas gegen ihn in der Hand hat“. Quelle: Spekulationen aus Washington. Na toll und so etwas in einem Nachrichtenformat, das doch tatsächlich den Anspruch an sich gesetzt hat, der Benchmark in Sachen Qualitätsjournalismus zu sein. Es ist zum Haare raufen. Ginge es hier um Profanitäten, könnte man auch herzhaft lachen. Doch das Thema ist bitterernst. Die selbsternannte vierte Gewalt nimmt außen- und sicherheitspolitisch eine immer arrogantere, aggressivere und konfrontativere Linie ein. Das hatten wir schon mal.

Wie es so weit kommen konnte, dass Teile des deutschen Volkes sich vor nicht einmal 80 Jahren einen Krieg geradezu herbeigesehnt haben, beschreibt Sebastian Haffner in seinem sehr lesenswerten Buch „Von Bismarck zu Hitler“ sehr anschaulich. Wie viele andere Historiker schreibt auch Haffner den Journalisten einen großen Teil der Verantwortung zu. Sollte es wirklich zu einem neuen Krieg mit Russland kommen, werden Historiker mit Sicherheit auch Schreibtischtäter vom Schlage eines Udo Lielischkies zur Rechenschaft ziehen. Er und seine Kollegen tragen dazu bei, die Koordinaten der Öffentlichkeit zu verschieben und treten dabei in die Fußstapfen der unseligen Vertreter der Zunft, die Haffner nicht einmal mit dem Allerwertesten angesehen hätte. Was Bild, die Tagesschau, FAZ, SZ, SPIEGEL und Co. heute abliefern, ist wahrlich erbärmlich.

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Prof. Dr. Rainer Mausfeld "Wie werden politische Debatten gesteuert?"
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